Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis:
- 1. Geltungsbereich
- 2. Vertragsschluss
- 3. Preise und Zahlungsbedingungen
- 4. Liefer- und Versandbedingungen
- 5. Eigentumsvorbehalt
- 6. Widerrufsbelehrung
- 7. Mängelhaftung
- 8. Urheberrecht
- 9. Anwendbares Recht
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der Fa. M & G – Medienagentur und Verlag, Hans-Dieter Kuhn (nachfolgend "Verlag" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verlag hinsichtlich der vom Verlag in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verlages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verlages integrierte Online-Bestellmöglichkeiten nutzen. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verlag kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verlag das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Der Vertragstext wird auf der Internetseite des Verlages archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verlages angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verlag versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verlag oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus dem Angebot des Verlages nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der Auftragsbestätigung angegeben.
3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verlag nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle).
3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten (Vorauskasse, Paypal, Rechnung) zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
3.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verlag behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verlag zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verlag ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verlages über.
4.4 Der Verlag behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verlag zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verlag wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5) Eigentumsvorbehalt
5.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verlag bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
5.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verlag bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verlag ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verlages, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verlag wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verlag gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
6) Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
6.1) Widerrufsrecht
Der Kunde das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit M & G – Medienagentur, Inhaber: Hans-Dieter Kuhn (im folgenden "Verlag" genannt) zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2) Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verlag alle Zahlungen, die an den Verlag geleistet wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags beim Verlag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verlag i. d. R. dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Die Rückzahlung erfolgt erst dann, wenn die Chornoten nach Rücksendungen durch den Kunden beim Verlag vorliegen.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verlag über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunden die Chornoten vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Chornoten.
Die Rücksendung von bestellten Chornoten ist grundsätzlich nur in dem vom Verlag versandten und durch den Kunden ungeöffneten Originalkarton möglich!
Ausnahmen: Fehllieferung oder Fehlbestellung.
Bei einer Fehllieferung durch den Verlag werden nach Rücksendung der fehlgelieferten Chornoten diese durch die vom Kunden bestellen Noten ersetzt. Hat der Kunde versehentlich online oder per E-Mail eine Bestellung für eine nicht beabsichtigte Chorgattung getätigt, gewährt der Verlag eine kostenneutrale Neulieferung zzgl. Versand- und Verpackungskosten. Die versehentlich bestellten Noten sind an den Verlag zurückzusenden. Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Zusatz: Nicht als Fehlbestellung gilt, wenn der Kunde ursprünglich beabsichtigte ein gänzlich anderes Chorwerk zu bestellen.
7) Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache/Chornoten vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Fehlerhafte Notenexemplare werden vom Verlag grundsätzlich ersetzt. Eine Rückerstattung des Kaufpreises an den Kunden nur im Rahmen des Widerrufrechts möglich. (Siehe Punkt 6. Widerrufsbelehrung)
8) Urheberrecht
8.1 Verlag
Dem Verlag liegen für die Anfertigung von Arrangements von urhebergeschützten Werken die Abdruckrechte des Urhebers (Komponisten) oder den mit den der Wahrnehmung der Urheberrechte betrauten Verlagen, Einzelpersonen, Erbengemeinschaften u. ä. vor, solange es sich nicht um freie Werke (Volkslieder oder Kompositionen und Texte, deren Urheber seit mindestens 70 Jahren verstorben sind.) Diese ergibt sich aus dem vom Urheberverlag vorgegebenen Vermerk des Copyrights auf allen Partituren des Verlages.
8.2 Kunde
Der Kunde verpflichtet sich bei der Bestellung eines Chorwerkes diese in der Mitgliederstärke des Chores, für den die Bestellung bestimmt ist, vorzunehmen. Das Anfertigen von Kopien, Scans, Abschriften, Fotos usw. ist nach dem in Deutschland geltenden Urheberrechtsgesetz (UrhG) von 1966 verboten. Dem Verlag zur Kenntnis gelangte Zuwiderhandlungen können zur Anzeige gebracht und strafrechtlich verfolgt werden. Zuvor bietet der Verlag dem Kunden die Möglichkeit an sich zu erklären. Erklärt sich der Kunde nicht oder nur unzureichend, bietet der Verlag dem Kunden zunächst einen Vergleich an, nachdem der dieser den dreifachen Kaufpreis der Mindestbestellmenge (20 Chorpartituren) des Chorwerkes, von welchem Kopien, Abschriften usw. angefertigt wurden, an den Verlag zu zahlen hat. Die Anzahl der angefertigen Kopien, Abschriften usw. ist ausdrücklich nicht von Relevanz, da eine Nachprüfung der tatsächlich angefertigen Kopien, Abschriften usw. nicht möglich ist. Wurden auch Kopien der Klavier- oder Orchesterpartitur angefertigt, so gilt hier gleiches. Lehnt der Kunde die Zahlung der Vergleichssumme ab, übergibt der Verlag den strafrechtlichen Verstoß an seinen Rechtsbeistand. Eine direkte Kommunikation zwischen Kunde und Verlag ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Jeder Kunde erkennt bei einer Bestellung bei M & G – Medienagentur und Verlag, Hans-Dieter Kuhn (Inhaber) die Rechtsgültigkeit dieser AGB an.